Auf ihrer Plenarsitzung morgen in Straßburg werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darüber entscheiden, ob und unter welchen Vorzeichen der letzte Verhandlungsabschnitt über die Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt starten kann. Sie werden darüber abstimmen, ob Berichterstatter Axel Voss (EVP-Fraktion, Deutschland) seine vom Rechtsausschuss getragene Position als Mandat des Parlaments in den Trilog mit Rat und Kommission einbringen kann – oder ob die Empfehlung des Rechtsausschusses verworfen wird. Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), appelliert an die Abgeordneten, das Mandat zu bekräftigen:

„Wir erleben in diesen Tagen in Deutschland eine Meinungsbildung, die entlarvend wirkt: Mit massivem Lobbyeinsatz versuchen Internetriesen, den Einsatz von Urhebern und ihren Kreativpartnern in ganz Europa für eine faire Kreativwirtschaft als Zensur zu diskreditieren – und filtern, beeinflussen und kontrollieren doch vor allem selbst. Im Schulterschluss mit Schriftstellern und Buchverlagen, Songschreibern und Musiklabels, Journalisten, Zeitungsmachern und allen Kreativen in ganz Europa stellen sich die Filmemacher, Produzenten, Verleiher, Kinos und ihre Partner diesem Mythos entgegen. Sie appellieren an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, hinter diese Kampagne zu blicken. Denn hinter dieser und den vielen Detailfragen der neuen Urheberrechts-Richtlinie steht an erster Stelle das gemeinsame Anliegen der europäischen Kreativen, selbst über die Auswertung ihrer Werke zu entscheiden und an den Erlösen des Digitalgeschäfts fair beteiligt zu werden. Eben das Urheberrecht zu erhalten und für digitale Nutzungen weiterzuentwickeln.“

Das Reformvorhaben wurde im September 2016 angestoßen, als die EU-Kommission ihren Entwurf für eine Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt vorgelegt hat. Seither wurden die Vorschläge parallel in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments und des Rats verhandelt. Am 20. Juni hat der federführende Rechtsausschuss seinem Berichterstatter Axel Voss das Mandat erteilt, in Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission zu treten. Auf Antrag der Abgeordneten Julia Reda, Mitglied der deutschen Piratenpartei, steht dieses Mandat morgen im Plenum zur Disposition.

Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO) vertritt die Interessen der deutschen Film- und Videowirtschaft in den Sparten Filmproduktion, Filmverleih, Filmtheater und Audiovisuelle Medien. Als Dachverband von 20 Berufsverbänden repräsentiert sie mehr als 1.100 Mitgliedsfirmen. Ziel der SPIO ist es, den deutschen Film in seiner Vielfalt, Qualität und internationalen Wahrnehmung zu stärken und seine Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschafts- und Kulturgut zu sichern. www.spio.de

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