SPIO Präsident erfreut über Wegfall der sog. Bagatellklausel
Wiesbaden, 22.03.2006
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SPIO Präsident Steffen Kuchenreuther äußert sich hoch
erfreut über den Wegfall der sogenannten Bagatellklausel im Gesetzentwurf zu
einem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der
Informationsgesellschaft „Zweiter Korb“, der heute vom Kabinett verabschiedet
wurde. „Hier hat die Stimme der Vernunft gesiegt. Es wäre ein rechts- und ordnungspolitisch völlig widersinniges Signal gewesen, vorsätzlich begangene Urheberrechtsverletzungen per Gesetz straffrei zu stellen“, so Kuchenreuther. Ein heftiger Kritikpunkt am Regierungsentwurf bleibt jedoch die Begrenzung der Vergütungsabgabe für Geräte und Leermedien auf fünf Prozent. Diese Regelung stellt quasi einen enteignungsgleichen Eingriff dar, weil nicht mehr die Nutzungshäufigkeit und damit der Schaden am geistigen Eigentum von Bedeutung ist, sondern Verkaufspreise, die der Urheber nicht beeinflussen kann. „Die urheberrechtliche Leistung wird somit zum Spielball des Preiskampfes grosser Konzerne auf dem weltweiten Markt elektronischer Produkte. Die Filmwirtschaft wird sich im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens nachdrücklich für eine Streichung dieser Höchstgrenze aussprechen“, so Kuchenreuther. |
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