SPIO erkennt positive Bewegung für die Branche im Positionspapier der Bundesregierung zum TTIP

Berlin, 13.10.2015

Das am 7. Oktober 2015 von Staatsministerin Prof. Monika Grütters mit Unterstützung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie und Vizekanzlers Sigmar Gabriel vorgelegte „Positionspapier der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA im Bereich Kultur und Medien“ ist die erste Erklärung der Regierung, die ausdrücklich einen eigenen Handlungs- und Regelungsbedarf für Kultur und Medien – und damit auch für die Filmbranche – bei den TTIP-Verhandlungen benennt und fordert. „Damit wurde eine schon lange und immer wieder formulierte Forderung der deutschen Filmwirtschaft grundsätzlich erfüllt“, sagt Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) am Dienstag, 13.Oktober, in Berlin.

„Auch die Tatsache, dass sich das Positionspapier auf die konkrete Vertragsgestaltung (Stichwort: Kapitel) bezieht und nicht nur allgemein eine Schutzklausel für Kultur und Medien fordert, macht deutlich, wie ernst es der Bundesregierung mit dem Sonderregelungsbedarf für Kultur und Medien zu sein scheint“, ergänzt er.

Zu den Positionen im Einzelnen:
  • bei den europäischen und nationalen Regelungen zur Meinungsvielfalt und zum Medienpluralismus im Kapitel „Telekommunikation“, sollten nicht nur die beispielhaft aufgeführten „Inhalte von öffentlichem Interesse“ berücksichtigt werden, sondern insbesondere auch die vielfältigen Inhalte der unabhängigen deutschen und europäischen Filmproduktion. Ihr Transport, ihre Auffindbarkeit und Sichtbarkeit muss sichergestellt sein.

  • die berechtigte Ablehnung einer Sonderregelung für so genannte „digitale Güter“ im Kapitel „elektronischer Geschäftsverkehr“ müsste erweitert bzw. konkretisiert werden, da dieser Begriff austauschbar und beliebig ist. Es geht darum, für Güter, die wie audiovisuelle Dienste zugleich Wirtschafts- und Kulturgut sind, keine über die bestehenden Marktöffnungsverpflichtungen hinausreichenden Vereinbarungen zu treffen.

  • Der ausdrückliche Hinweis auf die Möglichkeit zur Haftung von Intermediären bei der Verletzung von Urheberrechten auf EU-Ebene in den Kapiteln „Geistiges Eigentum“ u.a. ist sehr begrüßenswert. Für diesen hat sich die SPIO seit langem stark gemacht.

  • Die Betonung, dass das „Right to regulate“ durch TTIP nicht beeinträchtigt werden darf, ist wesentlich und richtig. Eine spezifische Bestimmung zur Wahrung des Gestaltungsspielraums in den die Kultur- und Medienbereiche betreffenden Kapiteln ist ein guter Weg.

  • Im Zusammenhang mit den Marktzugangsverpflichtungen soll nun auf Grundlage von Positivlisten verhandelt werden. Die SPIO hält aber an ihrer Forderung nach TTIP-Verhandlungen auf Grundlage von Positivlisten in allen Bereichen fest.
Darüber hinaus hält die SPIO weiterhin eine transparentere Debatte zur Klärung von Begriffen für notwendig und fordert eine Offenlegung der Verhandlungspositionen beider Verhandlungspartner in den Kapiteln, die die Produktion, den Vertrieb und die Nutzung audiovisueller Medien betreffen.

„Das Positionspapier der Bundesregierung zeigt schon durch seine bloße Existenz, dass die Debatten, Warnungen, Stellungnahmen und Podien seitens der Kreativ- und namentlich auch der Filmwirtschaft keine Panikmache waren. Hier hat vielmehr das Frühwarnsystem einer Branche funktioniert, die längst begriffen hat, dass ihre kulturelle und wirtschaftliche Zukunft nur in der ständigen und kritischen Auseinandersetzung mit den politischen Entwicklungen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene gesichert werden kann“, lautet das Fazit des SPIO-Präsidenten.

Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO) vertritt die Interessen der deutschen Film-, Fernseh- und Videowirtschaft in den Sparten Filmproduktion, Filmverleih, Filmtheater, Videoprogramm und Fernsehen. Als Dachverband von derzeit 18 Berufsverbänden repräsentiert sie mehr als 1.100 Mitgliedsfirmen und eine Vielzahl von Einzelpersonen der Filmwirtschaft. Ziel der SPIO ist es, den deutschen Film in seiner Vielfalt, Qualität und internationalen Wahrnehmung zu stärken und seine Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschafts- und Kulturgut zu sichern. www.spio.de

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Alfred Holighaus
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