Ministerpräsidenten in der Verantwortung

Kultur- und Kreativwirtschaft appelliert auf breiter Basis gegen uferlose Ausweitung des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zulasten einer vielfältigen Medienlandschaft in Deutschland


Berlin, 06.10.2017

Sechzehn Verbände der audiovisuellen Branche appellieren in einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder, die öffentlich-rechtlichen Mediatheken nicht losgelöst von der anstehenden Strukturreform der Sendeanstalten sowie ohne umfassende Sachverhaltsklärung auszuweiten. Autoren, Regisseure, Film- und Fernsehproduzenten, Verleiher, Filmtheater, Dokumentarfilmer, Bildungsmedienanbieter und private Sendeunternehmer warnen davor, die Balance zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einer freien privatwirtschaftlichen Medienlandschaft in Deutschland zu gefährden. „Es werden bisher ausschließlich und einseitig die Interessen der öffentlich-rechtlichen Sender bedient und mit wohlfeilen Expertenmeinungen aus der Wissenschaft gestützt“, so Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO). „Die Expertise aus der Kultur- und  Kreativwirtschaft muss endlich auch berücksichtigt werden. Die Mediathekenregelung sollte darüber hinaus im Einklang mit der groß angelegten Auftrags- und Strukturreform der Sender stehen, damit auch den Verbrauchern ehrlich vermittelt werden kann, welches Programm mit welchen finanziellen Mitteln überhaupt realisierbar ist.“

Hintergrund des Appells ist ein Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder, den Telemedienauftrag – darunter unter anderem die gesetzlich vorgegebenen Verweildauern von audiovisuellen Inhalten in Mediatheken – beträchtlich auszuweiten. Demnach sollen Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender künftig zeitlich weitgehend unbegrenzt und auch auf Plattformen von Drittanbietern, wie YouTube oder Facebook, zur Verfügung gestellt werden können. Die Filmwirtschaft befürchtet, dass diese Änderungen den Substitutionswettbewerb zwischen kostenlosen Mediatheken und kommerziellen VoD-Portalen weiter anheizen. Damit würden zukunftsfähige Online-Märkte wegbrechen und die Finanzierung und Auswertung von Filmen ernsthaft beschädigt. „Das hätte Auswirkungen auf die gesamte audiovisuelle Wertschöpfungskette, vom Dokumentarfilmer bis zum Bildungsmedienmacher, vom Drehbuchautor bis zum Kinobetreiber“, so Holighaus.

Über die Vorschläge zur Novellierung des Telemedienauftrags soll auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. bis 20. Oktober final entschieden werden. Das Anschreiben der audiovisuellen Branche an die Ministerpräsidenten finden Sie hier.

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Politische Referentin
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