<strong>Territorialitätsprinzip erhalten: Verbände der europäischen Filmwirtschaft veröffentlichen Stellungnahme zur SatCab-Verordnung</strong>

In einer gemeinsamen Stellungnahme im Kontext des „SatCab-Trilogs“ haben die europäischen Filmverbände eine <u>Stellungnahme</u> an den Ministerrat veröffentlicht. Darin formulieren sie die Bedenken der europäischen Filmwirtschaft hinsichtlich der Einführung des Ursprungslandprinzips für ergänzende Online-Dienste von Sendeanstalten (insb. Artikel 2).

Insbesondere fordern sie die Mitgliedsstaaten auf, die aktuell vorgesehene Revisionsklausel zurückzuweisen. Die Revisionsklausel verlangt derzeit, dass die SatCab-Verordnung innerhalb von zwei Jahren auf eine mögliche Ausweitung hin überprüft wird. Die Klausel ebnet damit den Weg, das Territorialitätsprinzip schrittweise aufzugeben. Außerdem wenden sich die Verbände gegen die aktuelle Definition des Anwendungsbereichs von Artikel 2. Dieser sieht im Moment vor, dass alle audiovisuellen Werke, die inhaltlich in einem Zusammenhang mit Nachrichten oder aktueller Berichterstattung stehen, und alle Werke, die als „own productions“ klassifiziert werden, unter das Ursprungslandprinzip fallen sollen – für diese müssten TV-Sender also nur mehr eine nationale Lizenz kaufen, um das Werk dann europaweit in ihrer Mediathek zugänglich zu machen. Zu den „own productions“ sollen auch solche Werke gehören, in die Filmfördermittel eingeflossen sind.

Insgesamt befürchtet die europäische Filmwirtschaft eine Zuspitzung der schon heute ungleich verteilten Machtverhältnisse: TV-Sender müssten nicht länger aushandeln, ob eine Lizenz national begrenzt oder pan-europäisch angeboten wird, sie wäre per Gesetz grundsätzlich pan-europäisch gültig. Die mittelständische Filmwirtschaft, die nationale Lizenzgebiete zur Finanzierung und Refinanzierung von Werken benötigt, hätten das Nachsehen. Sie fordert die Politik deshalb auf, sich für Rahmenbedingungen einzusetzen, die Verhandlungen mit den TV-Sendern auf Augenhöhe ermöglichen und die die mittelständische Filmwirtschaft stützen statt sie zu schädigen.